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"Später ist es zu spät."

Ina Henning

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Notarfachangestellte

Vorsorge

Nichts ist mehr, wie es war:
Ein Unfall, eine Operation oder eine schwere Krankheit können jeden Menschen treffen. Von einer Minute zur anderen kann jeder in die Lage geraten, nicht mehr aus eigener Kraft handeln zu können. In Deutschland sind mehr als eine Million Menschen in dieser Situation, weil sie es versäumt haben, Vorsorge zu treffen, als sie noch geschäftsfähig waren. Für diese Menschen hat der Staat einen Betreuer eingesetzt, der nicht zwangsläufig den Vorstellungen des Betroffenen und seiner Angehörigen entspricht.
Wenn Ihnen der Gedanke unangenehm ist, dass ein Fremder damit betraut wird, Ihre ganz privaten Angelegenheiten zu regeln, können Sie jetzt aus eigenem Willen individuelle Vorsorge treffen: Durch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.

Die Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht sind Sie hundertprozentig auf der sicheren Seite. Denn eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten eines Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Sie können also eine Person Ihres Vertrauens durch eine Vorsorgevollmacht ermächtigen, für Sie zu handeln, an Ihrer Stelle verbindliche Entscheidungen zu treffen. Dabei bestimmen Sie, wer Ihre Interessen wahrnehmen soll, in welchem Umfang er es tun soll und wie er es tun soll. Damit nicht bei der Aufzählung einzelner Zuständigkeiten etwas übersehen wird, empfehlen wir regelmäßig die Erteilung einer Generalvollmacht für alle vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten.

Dies bedeutet nicht die Aufgabe Ihrer eigenen Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten. Vielmehr erlauben Sie einer anderen Person, für Sie tätig zu werden. Was natürlich auch Risiken birgt. Um so mehr, als der Bevollmächtigte typischerweise erst dann handeln soll, wenn Ihre Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten möglicherweise nur noch eingeschränkt vorhanden sind. Die Kontrolle des Bevollmächtigten fällt damit schwerer. Nur wenn Sie sich das vor Augen halten und dem Bevollmächtigten gleichwohl so viel Vertrauen entgegen bringen, dass Sie meinen, er wird Sie nicht enttäuschen, sollten Sie ihm eine derartige Vollmacht erteilen. Anderenfalls werden Sie sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit weitreichender Vollmachtserteilung einerseits und der Missbrauchsgefahr andererseits niemals abfinden.

Oftmals hören wir, dass die Vollmacht erst gelten soll, wenn der Betreuungsfall eintritt. Wir halten dies nicht für glücklich: Zum einen müsste dann nämlich –durch ärztliches Attest oder durch das Betreuungsgericht– festgestellt werden, dass der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, zu handeln. Zum anderen meinen wir, dass Sie sich nicht erst sollen wehren müssen, wenn Sie sich nicht mehr wehren können. Entweder haben Sie Vertrauen in den Bevollmächtigten oder Sie verzichten dann besser darauf, eine Vollmacht zu erteilen.

Wenn Sie das Gefühl haben, es sei besser, solch eine Vollmacht zwar verfasst (also in der Schublade) zu haben, es aber noch zu früh sei, diese auszuhändigen (beispielsweise weil Ihre Kinder noch zu jung sind), könnte ein probater Weg sein, dass Sie die Vorsorgevollmacht zwar beurkunden lassen, dem Bevollmächtigten die Ausfertigung jedoch noch nicht sofort aushändigen. Der Bevollmächtigte kann Sie nämlich nur wirksam vertreten, wenn er bei seiner Handlung die Ausfertigung vorlegt. Allerdings müsste er im „Notfall“ Zugriff auf die Ausfertigung haben.

Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung oder das Patiententestament ist eine persönliche Handlungsanweisung an die Ärzte, in der jeder festlegen kann, welche Behandlung er für sein Lebensende wünscht, wenn er seinen Willen nicht mehr kundtun kann.

Seit Juni 2009 hat der Bundestag das lange Ringen um die rechtlichen Rahmenbedingungen der Patientenverfügung abgeschlossen und Regelungen zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen verabschiedet. Damit wurde die Unsicherheit darüber beseitigt, ob und unter welchen Voraussetzungen Ärzte der Patientenverfügung Folge leisten müssen.

Die gesetzliche Regelung sieht folgende Eckpunkte vor:

Die Patientenverfügung ist zumindest schriftlich abzufassen. Sie kann jederzeit formlos widerrufen werden.

Wenn der Betroffene keine Entscheidungen mehr treffen oder äußern kann, sind Betreuer oder Bevollmächtigte an die schriftliche Patientenverfügung gebunden. Allerdings müssen sie prüfen, ob die Festlegungen in der Verfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen.

Es gibt keine sogenannte Reichweitenbegrenzung, die den Patientenwillen kraft Gesetzes in bestimmten Fällen für unbeachtlich erklären würde.

Sind sich Arzt und Bevollmächtigter bzw. Betreuer über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Beteiligung des Betreuungsgerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, ist bezüglich schwerwiegender Entscheidungen die Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen.

Angesicht dieses Gestaltungsspielraums und der elementaren Entscheidungen, die mit einer Patientenverfügung verbunden sein können, sollte man keinesfalls ein beliebiges Muster unterschreiben. Schon gar nicht zwischen Tür und Angel.

Benötige ich dazu den Notar?

Es ist besser! Zwar bedürfen weder Vorsorgevollmacht noch Patientenverfügung der notariellen Form. Die notarielle Mitwirkung und Beratung stellt jedoch sicher, dass wirksame, klare und eindeutige Formulierungen gefunden werden. Hinzu kommt, dass notarielle Urkunden im Ernstfall auch eher akzeptiert werden als privatschriftlich verfasste Erklärungen. Weil der Notar die Identität und Geschäftsfähigkeit des Erklärenden prüft und damit Zweifel an der Echtheit der Dokumente ausgeschlossen werden. Hinzu kommt, dass der Bevollmächtigte unter Umständen ein Grundstück verkaufen oder beleihen muss, um etwaige Pflegekosten zu finanzieren und Banken regelmäßig keine privatschriftlichen Vollmachten akzeptieren; für den Verkauf des Grundstücks bedarf die Vollmacht ohnehin der notariellen Form. In diesem Fall hilft also nur eine beim Notar erteilte Vollmacht weiter.

Das Vorsorgeregister

Ihre notariell beurkundete Vorsorgevollmacht können Sie beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Für Sie, für Angehörige, Fremde und vor allem das Rettungsteam (Polizei, Feuerwehr, Rettungssanitäter) und Krankenhäuser wird so sichergestellt, dass die Vollmacht einfach und schnell gefunden werden kann. Und der Bevollmächtigte handeln kann. Es braucht dann nicht unnötig ein Betreuer bestellt werden.

Mehr darüber: „Beizeiten vorsorgen mit Vollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung“, Deutscher Notarverlag, Bestell-Nr. 80001103.

Wir Notare in Düsseldorf-Gerresheim sind Ihr Ansprechpartner in allen notariellen Fragen rund um Vorsorge.

Fon +49 211 92902-0
Fax +49 211 92902-24
Am Wallgraben 38
40625 Düsseldorf – Gerresheim