Kaufvertrag & Regelungen zur Kaution

Kaufvertrag & Regelungen zur Kaution

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Kaufvertrag & Regelungen zur Kaution

Ist die verkaufte Immobilie vermietet und hat der Mieter eine Kaution gestellt, hat der Käufer Anspruch auf Übertragung der Kaution an ihn. Dennoch haftet der Verkäufer für die Rückgabe der Kaution bei Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Mieter weiterhin und neben dem Käufer. Eine Enthaftung tritt allerdings ein, wenn der Käufer der Kautionsübertragung zustimmt.

Ist die Zustimmung nicht zu erlangen, wurde in der Vergangenheit im Kaufvertrag häufig folgendes vereinbart: Der Verkäufer gewährt dem Mieter die Kaution zurück, der Käufer fordert die im Mietvertrag vereinbarte Kaution vom Mieter neu ein.

Diese Verfahrensweise ist seit einem Urteil des BGH aus dem Jahre 2011 für den Käufer gefährlich. Er hat nämlich keinen Anspruch auf erneute Leistung der Kaution. BGH, Urt. v. 7.12.2011 – VIII ZR 206/10, ZNotP 2012, 56 ff.