Aktuelles zum Basiszinssatz

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Der Basiszinssatz beträgt seit dem 1. Juli 2016 minus 0,88 (-0,88) Prozent und ist seitdem unverändert. Gemäß § 247 BGB verändert er sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungs-operation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs. Die Deutsche Bundesbank gibt den jeweils gültigen Basiszinssatz bekannt.

Der Basiszinssatz ist wichtig für die jeweilige Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen. Ist an dem Rechtsgeschäft kein Verbraucher (§ 12 BGB) beteiligt, beträgt der gesetzliche Verzugszins (seit 29. Juli 2014) neun (9) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB, derzeit also 8,22%. Ist ein Verbraucher beteiligt, beträgt der gesetzliche Verzugszins nur fünf (5) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 BGB, derzeit also 4,22%.

§ 288 BGB hat seit dem 29. Juli 2014 außerdem einen zusätzlichen Abs. 5 erhalten (BGBL. I Nr. 35 vom 28. Juli 2014, S. 1218): Gerät ein Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) in Verzug, steht dem Verbraucher zusätzlich eine Pauschale zu, die Euro 40,00 beträgt; diese Pauschale ist (nur dann) auf einen Schadensersatz anzurechnen, falls dieser auf Rechtsverfolgungskosten beruht.