Erbschaftsausschlagung für minderjährige Erben

Es ist ein weitverbreiteter Rechtsirrtum, dass man nur dann Erbe wird, wenn man die Erbschaft ausdrücklich annimmt, also aktiv wird. Viele glauben, Erbe wird nicht, wer nichts tut, also passiv bleibt. Weit gefehlt! Erbe wird man automatisch.

Eine Erbschaft geht von selbst auf den Erben über, ohne dass der Erbe einen entsprechenden Willen haben müsste oder es überhaupt weiß. Gleiches gilt für einen Anteil an der Erbschaft, wenn mehrere Miterben vorhanden sind. Der Erbe muss die Erbschaft jedoch nicht behalten. Er ist zunächst nur vorläufiger Erbe. Er hat das Recht, die Erbschaft auszuschlagen, §§ 1942, 1943 BGB.

Allerdings nicht unbefristet, innerhalb von sechs Wochen (Ausnahme: § 1944 Abs. 3 BGB) muss die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt (Form: § 1945 BGB) werden, § 1944 BGB. Allerdings beginnt die Frist erst mit Kenntnis des Erben vom Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung. Ist der Erbe minderjährig, ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters entscheidend, also in der Regel der Eltern. Nach herrschender Meinung müssen diese Kenntnis beide Elternteile haben. Sie geben auch für den minderjährigen Erben die Ausschlagungserklärung ab.

Grundsätzlich bedarf diese Ausschlagungserklärung zusätzlich der Genehmigung durch das Familiengericht, § 1643 Abs. 2 Satz 1 BGB. Dennoch bleibt sie in der Praxis die Ausnahme: Wenn das Kind erst durch die (vorangegangene) Erbausschlagung des Elternteils Erbe geworden ist (Beispiel: Vater ist gesetzlicher Erbe, er schlägt wegen Überschuldung aus, infolge dessen geht die Erbschaft auf sein Kind über), bedarf es keiner Genehmigung. Ist das Kind (ausnahmsweise) neben (also gleichzeitig) mit dem ausschlagenden Elternteil berufen, muss die familiengerichtliche Genehmigung eingeholt werden.

Was passiert, wenn diese Genehmigung nicht innerhalb der 6 Wochenfrist beantragt wird? Nach herrschender Meinung genügt es, wenn die Genehmigung innerhalb der 6-Wochenfrist beantragt wird, die Erteilung kann auch nach Ablauf der Frist erfolgen.

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"Verba contractus sunt lex contractus. Die Worte eines Vertrages sind das Gesetz des Vertrages."

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Notar Dr. Günther Rademacher

Dr. Günther Rademacher wurde 1951 in Marktheidenfeld geboren. Studium der Rechtswissenschaft und Referendariat in Würzburg. Beide Examina mit Prädikat. Promotion summa cum laude. Er ist seit vielen Jahren in Düsseldorf – Gerresheim tätig – zunächst als Notarassessor und seit 1985 als Notar. Bis 1996 war er mit dem Amtsvorgänger von Dr. Heinrich, Notar Hermann Cramer, in Sozietät verbunden.
 
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