Vorsorgevollmachten sind ein wichtiges Instrument der Selbstbestimmung. Sie können den Vollmachtgeber davor bewahren, im Notfall unter Betreuung gestellt zu werden. Stattdessen wird eine Vertrauensperson bevollmächtigt, im Namen des Vollmachtgebers zu handeln. Handelt es sich jedoch um eine rein privatschriftliche (und keine notarielle) Vollmacht, kann sich die Vollmacht im Ernstfall als nutzlos herausstellen. Was sollte eine […]

In Zeiten steigender Immobilienpreise durch eine Aufspaltung von Grundstückskauf und Bauvertrag Grunderwerbsteuer und Notarkosten sparen? Klingt zunächst verlockend. Aber Vorsicht! Dies kann für Käufer ein großes Risiko bedeuten. Was bedeutet „verdecktes Bauherrenmodell“ überhaupt? Beim Kauf einer Neubau-Immobilie vom Bauträger erwirbt der Käufer üblicherweise das schlüsselfertige Haus und das Grundstück, auf dem das Haus errichtet wird, […]

Vielfach haben Erblasser Sorge, dass ihre Erben mit der Verteilung des Nachlasses und seiner Verwaltung überfordert sind oder deswegen gar Streit entsteht. Dann wird das Erbe womöglich zur Last und das wollen die wenigsten. In diesen und in weiteren Fällen kann ein Testamentsvollstrecker helfen, den letzten Willen des Erblassers umzusetzen. Streitvermeidung durch Auseinandersetzungsvollstreckung Hinterlässt der […]

Mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ärztlich begleiteten Lebensbeendigung ist die Rechtslage weiterhin unklar. In den Notariaten und Notarkammern häufen sich die Anfragen, ob Regelungen dazu in einer Patientenverfügung möglich sind. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht, das höchste Gericht Deutschlands, die Strafnorm zur […]

Familien in Deutschland sind vielfältig, und immer häufiger kommt es vor, dass Paare mit gemeinsamen Kindern getrennte Wege gehen. Oft gilt dann die ganze Aufmerksamkeit der Gegenwart, zur Vorsorge bleibt kaum Gelegenheit. Trotzdem sollten sich auch getrennt lebende Eltern aus gutem Grund mit ihrer Nachlassplanung befassen. Etwa acht Millionen Familien mit minderjährigen Kindern zählt das […]

„Gutes Timing ist die halbe Miete“- Das gilt auch beim Immobilienkaufvertrag und für die damit zusammenhängenden Dinge, die potentielle Käufer erledigen müssen. Denn: Schlechtes Timing kann teuer werden! Richtige Reihenfolge – erst zum Notar oder erst zur Bank? Der Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung ist in der Regel eine der großen finanziellen und auch […]

Ende letzten Jahres ist das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetztes in Kraft getreten. Durch die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsrechts sollen zerstrittene Gemeinschaften sowie Sanierungsstau der Vergangenheit angehören und das Gesetz an die Bedürfnisse der heutigen Zeit angepasst werden. Mehr Flexibilität bei der Beschlussfassung Mit der Reform des WEG verfolgt der […]

„Sich frühzeitig zu kümmern“ ist ein guter Vorsatz. Das gilt auch für die Frage, wie Vermögen in die nächste Generation weitergegeben werden kann. Ob tatsächlich zeitnahes Handeln geboten ist, hängt jedoch vom Einzelfall ab. Denn es gibt ganz verschiedene Fristen, die von Bedeutung sein können. Eines haben sie gemeinsam: Sie dauern meistens zehn Jahre. Steuerliche […]

Ein Testament kann handschriftlich oder notariell errichtet werden. Aufgrund der professionellen Beratung durch die Notarin oder den Notar bietet das notarielle Testament einen höheren Grad an Rechtssicherheit. Auch wer aufgrund krankheitsbedingter Schwächung nicht mehr in der Lage ist, seinen letzten Willen handschriftlich niederzulegen, aber dennoch für den Todesfall vorsorgen will, findet notarielle Unterstützung. Für die […]

Kaufvertrag & Regelungen zur Kaution Ist die verkaufte Immobilie vermietet und hat der Mieter eine Kaution gestellt, hat der Käufer Anspruch auf Übertragung der Kaution an ihn. Dennoch haftet der Verkäufer für die Rückgabe der Kaution bei Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Mieter weiterhin und neben dem Käufer. Eine Enthaftung tritt allerdings ein, wenn der […]

Sie wollen bei einer Notarin oder einem Notar eine Wohnung erwerben, Ihr Haus verkaufen oder Anteile an einer GmbH übertragen? Damit eine unabhängige Beratung erfolgen und sämtliche Erklärungen rechtssicher notariell beurkundet werden können, sollten in der Regel alle Beteiligten persönlich bei der Beurkundung anwesend sein. Es gibt jedoch Situationen, wie eine Krankheit oder ein längerer […]

Jede dritte Ehe wird geschieden – mindestens sagt die Statistik. Trotzdem muss nicht jede Scheidung in einem Rosenkrieg enden. „Wenn beide Partner die Scheidung wollen, kann eine einvernehmliche Scheidung erfolgen“, weiß Nadine Lüttchens, Geschäftsführerin der Notarkammer Koblenz. Voraussetzung für die Scheidung ist der Ablauf des Trennungsjahrs. Bei der einvernehmlichen Scheidung genügt es, wenn ein Ehegatte […]

In den eigenen vier Wänden wohnen bleiben – und dabei am besten noch monatliche Einkünfte aus der Immobilie erzielen – das ist der Wunsch vieler älterer Menschen. Um sich diesen erfüllen zu können, locken Angebote, die das Versilbern des Familienheims gegen eine Leibrente bewerben. Das Konzept klingt auf den ersten Blick verlockend, vor allem für […]

Wer eine Immobilie erwirbt, benötigt meist ein Bankdarlehen. Die Bank ist zur Auszahlung des Darlehens aber nur bereit, wenn sie hierfür eine Sicherheit erhält. Steht als Sicherheit nur das Kaufgrundstück zur Verfügung, beißt sich die Katze in den Schwanz: Der Käufer möchte das Grundstück zwar bezahlen, kann das Grundstück aber nicht zugunsten der Bank belasten, […]

Ein neues Gesetz regelt bundesweit die Verteilung der Maklerkosten zwischen Verkäufer und Käufer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern. Gesetzgeber will Käufer vor Ausnutzung einer Zwangslage schützen Nach Ansicht des Gesetzgebers befanden sich Käufer bisher häufig in einer Zwangslage, erklärt Dr. Sarah Nietner, Geschäftsführerin der Hamburgischen Notarkammer: „Entweder akzeptierten sie, allein oder überwiegend die Kosten für den […]

Am 31. März trat das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien in Kraft. Damit besteht nun auch in Patchworkfamilien ohne Trauschein die Möglichkeit, die Kinder des Partners zu adoptieren. Alte Rechtslage: „Stiefkindadoption“ nur bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern möglich Es gibt viele Patchworkfamilien, […]

Oft wollen Erblasser einzelnen Personen bestimmte Vermögensgegenstände zuwenden. Bei der testamentarischen Umsetzung dieses Wunsches lauern jedoch zahlreiche Fallstricke. Gesamtrechtsnachfolge Mit dem Tod einer Person geht deren Nachlass insgesamt automatisch auf den Erben bzw. die Erben über. Das Erbe betrifft sowohl Vermögen als auch Schulden. Eine gegenständliche Aufteilung findet kraft Gesetzes nicht statt. „Bei mehreren Erben […]

Die eigene Immobilie wird mit zunehmendem Alter oft zur Last. Kommt ein Verkauf nicht in Betracht, soll diese oftmals an die nächste Generation weitergegeben werden. Im Rahmen einer solchen Übertragung stellen sich einige persönliche, rechtliche und steuerliche Fragen. Übertragung zu Lebzeiten – oder doch vererben? Viele Immobilieneigentümer wissen nicht, ob sie die eigene Immobilie verschenken […]

Solange es läuft, ist alles gut – aber wenn es knallt, dann richtig! Diese Aussage gilt in vielen Dingen des Lebens, und so auch für die Ehe. Wenn eine Ehe scheitert, beginnt zwischen den Ehegatten mitunter ein unschöner Rosenkrieg. Wohl dem, der mit einem Ehevertrag vorgesorgt und einvernehmlich die Trennungs- und Scheidungsfolgen geregelt hat. In […]

Es ist ein weitverbreiteter Rechtsirrtum, dass man nur dann Erbe wird, wenn man die Erbschaft ausdrücklich annimmt, also aktiv wird. Viele glauben, Erbe wird nicht, wer nichts tut, also passiv bleibt. Weit gefehlt! Erbe wird man automatisch.​ Eine Erbschaft geht von selbst auf den Erben über, ohne dass der Erbe einen entsprechenden Willen haben müsste […]

Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB. Der Käufer einer vermieteten Immobilie muss das Mietverhältnis und den Mieter unverändert übernehmen, selbst wenn er den Inhalt des Mietvertrages nicht kennt oder keine Kenntnis davon hat, dass überhaupt ein Mietvertrag besteht.​ Kommt zu einem gesetzlich angeordneten Vermieterwechsel, und zwar am Tage der endgültigen Eintragung des Käufers als […]

Der Basiszinssatz beträgt seit dem 1. Juli 2016 minus 0,88 (-0,88) Prozent und ist seitdem unverändert. Gemäß § 247 BGB verändert er sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die […]

Ein beliebtes Streitthema in der Wohnungseigentümergemeinschaft, das der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.10.2013, VZR 212/12) jetzt beendet hat. Davon zu unterscheiden sind generelle Vorgaben in der Gemeinschaftsordnung zu deren Gestaltung und zur Instandhaltung/Instandsetzung. Diese können selbstverständlich getroffen werden; soweit die Gemeinschaftsordnung hierzu schweigt, kann die Gemeinschaft hierüber Beschluss fassen. Gemeinschaftsordnungen (vor allem ältere) enthalten häufig eine […]

Der eigene Tod, und – für viele Menschen noch tragischer – der Tod vor dem Tod, also eine medizinische Situation, in der man nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen:Das sind Themen, mit denen sich die Menschen ungern beschäftigen. Man schiebt die Vorsorge dieser Themen gerne vor sich her, möglichst ins […]